Donnerstag, 19. April 2018

EuGH schockiert IT Branche


Der EuGH hat mit dem Usedsoft-Urteil die IT Branche nachhaltig schockiert. Auch wenn die Ergebnisse des Urteils schon dem entsprach, was in Deutschland einige Literaturstimmen und Gerichte vertraten, ist gerade die Begründung des Urteils auch für deutsche Leser explosiv.

Das Aufspaltungsverbot greift im übrigen nicht ein, wenn die entsprechenden „Lizenzen“ nur auf Nutzerzahlen oder abstrakt auf die jeweils angeschlossenen Geräte abstellen. Der EuGH verweist zwar in der Randziffer 71 seines Urteils darauf, dass der Erschöpfungsgrundsatz nicht dazu dienen könne, den „Kreis der Nutzer“ der Kopie (…) ausweiten zu können“. Der Begriff des Nutzers ist aber zu vage. Es können sich hintereinander verschiedene Nutzer auf einen Terminal zugreifen, ohne dass damit ein zusätzlicher urheberrechtlicher Vorgang verbunden wäre. Denn die Bildschirmanzeige als solche ist nach herrschender Ansicht noch nie ein urheberrechtlicher Vervielfältigungsvorgang gewesen. Insofern gibt es einen urheberrechtlichen Bereich, der von vornherein unter dem Gedanken der Benutzungsfreiheit fällt, nämlich den Bereich der bloßen Nutzung von Software an einem einfachen Terminal in einen nichtöffentlichen Bereich. In einem solchen Fall fehlt es wegen des Erstellens von Hard Copies an einer Vervielfältigung im Sinne von §69c Nr. 1 UrhG. Im Übrigen greift das Urheberrecht erst dann wieder ein, wenn die entsprechende Software der Öffentlichkeit zur Nutzung bereitgestellt wird (§69 c Nr. 4 UrhG). Das Aufspaltungsverbot kann daher gar nicht den Fall erfassen, dass ohne urheberrechtlich relevante Nutzung Software im Namen der allgemeinen Benutzungsfreiheit zum Einsatz gebracht wird. In einem solchem Fall kommt es nämlich gar nicht zur Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes und zu seiner Interpretation. Der Vorgang ist schlichtweg urheberrechtsfrei.

Quelle: Prof. Dr. Thomas Hoeren, München OSE Symposion Januar 2013

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