Freitag, 2. Oktober 2015

Wie gültig sind Weitergabeverbote in den AGB?

Viele Anwender durch Hersteller verunsichert
Viele Anwender fühlen sich immer noch verunsichert, wenn sie gebrauchte
Software verkaufen oder erstehen wollen: Auf den ersten Blick ist oft
unklar, ob ihnen das nicht irgendwo versteckt in den AGB verboten wurde.
Dabei ist die rechtliche Lage bei pauschalen Weitergabeverboten durchaus
kundenfreundlich.
In der Vergangenheit galt SAP wohl in der gesamten IT-Szene als das deutsche
Vorzeigeunternehmen. „Früher haben alle meine Kunden SAP – sowohl
Unternehmen wie Software – geliebt!", erinnert sich Axel Susen,
Geschäftsführer von susensoftware. Doch der Kundenumgang hat SAP in letzter
Zeit viele Sympathien gekostet; in Sachen Enterprise-Support sind die
Walldorfer einen Schritt auf ihre Kunden zugegangen, doch beim Thema
‚gebrauchte Software' ist davon noch nicht viel zu spüren.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehen sich viele Unternehmen
Sparzwängen ausgesetzt. Sehr zum Leidwesen dieser Unternehmen versucht SAP,
die Handlungsfreiheit von IT-Leitern so einzuschränken, dass sie oft weder
sich selbst (durch Stilllegen von Lizenzen) noch Kollegen (durch
Lizenzverkauf) helfen können. Manchmal werden wohl zu diesem Zweck z. B.
Aussagen getätigt, die die Anwender vor einem hohen Risiko bei gebrauchter
Software warnen.
„Anwender müssen mehr auf Selbstschutz achten"

So wird von großen Softwareherstellern gerne behauptet, dass ihre Zustimmung
zur Weiterveräußerung von Software unbedingt notwendig sei. Berufen wird
sich dabei auf § 31 UrhG: Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des
Urhebers übertragen werden. „Jedoch darf diese Zustimmung nicht wider Treu
und Glauben verweigert werden", wie Susen weiterhin erläutert. Der
‚Erschöpfungsgrundsatz' macht zudem Veräußerungsverbote in vielen Fällen
unwirksam: Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie einer Standardsoftware
erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Urhebers. Wie der BGH am 06.07.2000
(Az IR 244/97) entschieden hat, kann der Erschöpfungsgrundsatz auch nicht
durch die Lizenzbestimmungen der Softwarehersteller ausgehebelt werden. Auch
der Deutsche Anwaltsverein (DAV) stimmt dem zu: „Insbesondere bei
marktbeherrschenden Unternehmen dürfte ein solches wirksames
Veräußerungsverbot selbst in individuellen Klauseln kartellrechtlich
problematisch sein." Dabei sollte jedoch im Hinterkopf behalten werden, dass
individuell festgelegte Veräußerungsverbote wirksam sind.

susensoftware konnte inzwischen gerichtlich eine solche Forderung seitens
SAP kippen.
Bei gebrauchter Software gilt: Für einen objektiven Überblick sollten bei
Unklarheiten stets Expertenmeinungen eingeholt werden. „Anwender müssen mehr
auf Selbstschutz achten, um sich nicht in einer rechtlich angreifbaren
Position wiederzufinden", erklärt Susen. „IT-Fachanwälte und unabhängige
Lizenzexperten sind da eine sehr gute Wahl. Zudem sollten nur seriöse
Händler, die eine Lizenzübertragung mit dem Hersteller absichern, beauftragt
werden."

[tags AGB, Lizenz, Software, Lizenzmodelle, Erschöpfungsgrundsatz, EuGH,
Europa, Wettbewerb]

[category aktuell, SAP, Microsoft]

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