Montag, 28. September 2015

Volumenlizenzen aufspaltbar

Die Aufspaltung von Volumenlizenzen wurde bislang als mit der Rechtsprechung unvereinbar angesehen. Nach der Begründung der „UsedSoft III“-Entscheidung (BGH, Urt. vom 11.12.2014, Az. I ZR 8/13) hat sich dies geändert. Hat nach BGH der Ersterwerber eines Computerprogramms eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien erlaubt, kann sich der Nacherwerber von Kopien dieses Programms mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Ersterwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat. Client-Server-Lizenzen sind anders zu beurteilen, weil sie lediglich die Nutzung einer servergebundenen Kopie durch mehrere Nutzer zulassen.

Praxistipp: Die Rechtsprechung zum Gebrauchtsoftwarehandel wird immer differenzierter. Damit kommt Details der Ausgestaltung von Lizenzmodellen immer größere Bedeutung zu.

 

 

Daniel Pfeifer, München

 

Link http://ticker.skwschwarz.de/m/6318599/523437-8a205adb07ac85bcb0640614c69934f7#cra-32329181674

 

[tags AGB, Lizenz, Software, Lizenzmodelle, Erschöpfungsgrundsatz, EuGH, Europa, Wettbewerb, Parallelimport]

[category aktuell, SAP, Microsoft]

 

 

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