Donnerstag, 10. September 2015

Nach dem Urteil: Die neuen AGB von SAP

Im Oktober 2012 hat das in Herzogenrath bei Aachen ansässige Unternehmen
Susensoftware vor dem Landgericht Hamburg eine Klage gegen die SAP
Deutschland GmbH & Co. KG angestrengt. Gegenstand dieser Klage waren
Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der SAP, die den
Handel mit gebrauchten SAP Lizenzen regelten und erheblich einschränkten.
Das Unternehmen Susensoftware, das auf den An- und Verkauf gebrauchter
Softwarelizenzen spezialisiert ist, sah in diesen Klauseln eine Behinderung
des freien Wettbewerbs. In seinem Urteil vom 25. Oktober 2013 gab das
Hamburger Landgericht Susensoftware, vertreten durch Geschäftsführer Axel
Susen, zu großen Teilen Recht. Es stufte insbesondere zwei Klauseln, in
denen es um den Weiterverkauf der Software ging, als rechtswidrig ein. In
diesen Klauseln hieß es unter anderem „Die Weitergabe der SAP Software
bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung von SAP…." und „Jede
Nutzung der SAP Software, die über die vertraglichen Vereinbarungen
hinausgeht, ist SAP im Voraus schriftlich anzuzeigen. Sie bedarf eines
gesonderten Vertrages mit SAP über den zusätzlichen Nutzungsumfang
(Zukauf)". (Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 315 O 449/12) Gegen dieses
Urteil legte die SAP Deutschland GmbH & Co. KG Berufung ein, die sie jedoch
am 01. Juli 2014 zurücknahm. In einer Stellungnahme des Rechtsbeistandes der
SAP hieß es, das Unternehmen habe seine AGB überarbeitet und in der
Neufassung auch die Klauseln geändert, die den Gegenstand der Berufung
dargestellt hatten. Da diese Klauseln nicht mehr genutzt würden, sei die
Grundlage für die Berufung weggefallen. Das Urteil ist somit rechtskräftig
und der Markt für gebrauchte SAP Software sollte sich verbessern. Doch was
hat sich nun geändert in den Allgemeinen Geschäftsbedingen der SAP
Deutschland? Hier sind unsere wichtigsten Änderungen in der Neufassung der
AGB in einer Übersicht:

1. Weitergabe von Drittsoftware – Verbot

Die Weitergabe von Drittsoftware, z.B. der Datenbank, wurde bisher in den
AGB ausgeschlossen. Da SAP ohne Datenbank nicht funktioniert, ist der Kauf
von SAP ERP Software jedoch in der Regel mit dem Kauf der entsprechenden
Datenbank verbunden. Anwender mussten seit mindestens 2008 mit der
Einschränkung leben. In der damals gültigen Fassung der AGB hieß es: „...Der
Auftraggeber erhält an Drittsoftware grundsätzlich nur die Rechte, die zu
ihrer Nutzung zusammen mit der Software notwendig sind. Ein Recht zur
Umarbeitung oder Weitergabe ist darin grundsätzlich nicht enthalten. ...".
Dieses Verbot zur Weitergabe von Drittsoftware blieb bis zu der jetzt
erfolgten Änderung Bestandteil der AGB. So hieß es in der zuletzt gültigen
Fassung von 2013: „...Der Auftraggeber erhält an Drittsoftware nur die
Rechte, die zu ihrer Nutzung zusammen mit der SAP Software notwendig sind.
Insbesondere ist ein Recht zur Weitergabe oder zum Erstellen von
Modifikationen und Add- Ons darin nicht enthalten. ...". Nun hat SAP dieses
Weitergabeverbot aus den eigenen AGB genommen und ersetzt durch den Passus
„...Einzelheiten zur Lizenz an der Drittsoftware ergeben sich aus dem
Softwarevertrag oder der PKL. ...".

2. Kein Verkauf von Softwarelizenzen ohne schriftliche Zustimmung der SAP

Bereits seit 1994 beschränkte die SAP den Weiterverkauf ihrer Software mit
der Klausel
„...Voraussetzung für die Weitergabe ist die schriftliche Zustimmung der
SAP. ...". Diese Klausel, die
zu Teilen Gegenstand der Klage aus 2013 war und vom LG Hamburg als
rechtswidrig eingestuft
wurde, war bis zur Neufassung in 2014 in den AGB der SAP zu finden, zuletzt
in der Fassung von
2013 wo es heißt: „...Die Weitergabe der SAP Software bedarf in jedem Fall
der schriftlichen
Zustimmung von SAP. SAP wird die Zustimmung erteilen, wenn der Auftraggeber
eine schriftliche
Erklärung des neuen Nutzers vorlegt, in der sich dieser gegenüber der SAP
zur Einhaltung der für die
SAP Software vereinbarten Regeln zur Einräumung des Nutzungsrechts
verpflichtet...".
In der Neufassung von 2014 ist die Passage, die die schriftliche Zustimmung
zum Verkauf seitens der
SAP forden vollständig weggefallen. Es wird lediglich gefordert, der SAP
"... die Überlassung an den
neuen Nutzer unter Angabe von dessen Namen und Anschrift unverzüglich
schriftlich an[zu]zeigen.
...".

3. Zweiterwerber nicht mehr zu Anerkennung der AGB verpflichtet

Bis zu der zuletzt gültigen Fassung der AGB forderte die SAP auch vom Käufer
der gebrauchten
Softwarelizenz die Einhaltung ihrer AGB: „...Mit dem Antrag auf Zustimmung
legt der Auftraggeber
eine schriftliche Erklärung seines Abnehmers vor, wonach der Abnehmer sich
gegenüber der SAP an
die Nutzungs- und Weitergaberegeln bindet, wie sie den zu diesem Zeitpunkt
bestehenden SAPVerträgen
entsprechen. ...". Auch diese Klausel war Gegenstand der Klage und wurde vom
LG
Hamburg ebenfalls als rechtswidrig befunden. Ebenso wie die Forderung nach
der schriftlichen
Zustimmung zur Weitergabe seitens der SAP ist diese Forderung in der
Neufassung von 2014
ersatzlos gestrichen worden.

4. Keine vollständige und endgültige Aufgabe der Nutzung mehr gefordert

In der Fassung von 2013 gestattete die SAP den Verkauf der Software nur
unter „...vollständiger und
endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der SAP Software....". In der
Neufassung heißt es lediglich,
„Der Auftraggeber darf die SAP Software ... einem Dritten nur einheitlich
überlassen. ..." .
Ein kurzer Blick auf das Geschäftsmodel der SAP zeigt hier folgendes Problem
auf:
Der Kunde kann bei der SAP zusätzliche Software kaufen, darf im Falle des
Verkaufs aber nur alle
Lizenzen einheitlich weiterverkaufen. Doch wenn der Anwender immer nur
Software zukaufen, aber
keine Lizenzen verkaufen darf, es sei denn, er verkauft gleich komplett
alles, führt dies selbst bei den
vorsichtigen Anwendern nach10 Jahren in der Regel zu einem nicht genutzten
Lizenzbestand.

5. Wegfall der Reaktivierungsgebühr für die Wartung

Eine weitere Änderung betrifft die Reaktivierungsgebühr für die Wartung der
Software. Der seit 2011
in den AGB befindliche Satz „...Zusätzlich kann SAP eine
Reaktivierungsgebühr in Rechnung stellen,
deren Höhe SAP auf Anfrage mitteilt. ..." ist in der Neufassung von 2014
ersatzlos herausgefallen.
Dennoch ergeben sich auch bei der Wartung weiterhin Probleme mit dem Alles
oder Nichts Prinzip
der SAP. Für alle Software, die er bei der SAP gekauft hat, muss er einen
Pflegevertrag mit der SAP
abschliessen. Genauso wenig wie der Kunde einzelne Teile seiner Lizenzen
abgeben darf, darf er Teile
seiner SAP Software ohne Pflege betreiben. So ist der Anwender verpflichtet,
den Bestand an nicht
genutzten SAP Lizenzen, die aufgrund des Alles oder Nichts Prinzips der SAP
nicht einzeln
weitergegeben werden dürfen, weiterhin durch die SAP pflegen zu lassen, was
unnötige Kosten
verursacht.

[tags AGB, Lizenz, Software, Lizenzmodelle, Erschöpfungsgrundsatz, EuGH,
Europa, Wettbewerb]
[category aktuell, SAP]

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen