Mittwoch, 13. März 2013

Oberlandesgericht Frankfurt ändert seine Rechtsauffassung

Es ist nicht Sache der Gerichte, die Wirtschaftlichkeit der Preispolitik der
Klägerin oder die Angemessenheit des Verhältnisses zwischen Leistung und
Gegenleistung zu überprüfen. Maßgeblich ist allein, ob es der Klägerin
möglich war, ein wertentsprechendes Entgelt ·zu verlangen.

Software-Hersteller haben in der Vergangenheit sich gerne darauf berufen,
dass durch Rabatte der Käufer verpflichtet sein soll, die Produkte anders zu
behandeln, als wenn er die einzeln kauft. Dies scheinen die Richter beim OLG
Frankfurt nicht so zu sehen.
http://openjur.de/u/589715.html

aus dem Urteil:
"Bei europarechtskonformer Auslegung der Regelung des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG
ist jedoch vorliegend von einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den
hier streitigen Programmkopien auszugehen, auf welche sich auch die
Beklagten berufen können. Der Senat hält insoweit an seiner im
vorausgegangenen Eilverfahren vertretenen Rechtsauffassung im Hinblick auf
die Auslegungsgrundsätze des EuGH im Urteil vom 3.7.2012 (GRUR 2012, 904ff -
usedsoft GmbH/Oracle) nicht mehr fest."


[tags AGB, Lizenz, OEM, Software, Lizenzmodelle, Erschöpfungsgrundsatz,
EuGH, Europa]
[category Microsoft, aktuell, SAP]

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