Montag, 21. Januar 2013

Urteile zu fehlerhaften AGB-Klauseln

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Honorarbedingungen der WAZ
New Media zum großen Teil rechtswidrig sind. WAZ New Media betreibt den
Fotopool für die Unternehmen der WAZ Mediengruppe. Geklagt hatten der
Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und
Journalisten-Union in ver.di.
http://www.wbs-law.de/urheberrecht/urteil-agb-der-waz-new-media-zum-grosen-t
eil-rechtswidrig-17045/


Mit seinem Urteil vom 31. Mai 2012, (Az.: I ZR 45/11) hat der BGH
entscheiden, dass die BGB-Vorschriften §§ 307, 308 Nr. 1 sowie § 309 Nr. 7a
, die Klausel-Verbote in den AGB regeln, gleichzeitig sog.
Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb) darstellen.
Konkret bedeutet das: Rechtswidrige bzw. fehlerhafte AGB (die gegen die im
BGB geregelten Vorschriften verstoßen), können zusätzlich
wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen.
Wer also aufgrund unzulässiger AGB gegen das UWG verstößt, kann von
Wettbewerbern abgemahnt werden.
http://www.exali.de/Info-Base/agb-abmahnung-urteil

Liste unwirksamer AGB-Klauseln:
http://www.kleingewerbe.info/vertragsrecht/agb.php

[tags Software, Kartellrecht, SAP, Microsoft, Lizenz, Missbrauch, AGB]
[category aktuell]

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