Donnerstag, 17. Januar 2013

Keine einseitige Vertragsänderung (AGB)

Einige Unternehmen nutzen gesetzwidrige Klauseln in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB).
In vorliegenden Fällen wurden deutsche (Vorzeige-)Unternehmen verurteilt,
diese Formulierungen nicht mehr zu nutzen.

Beispiel

Das Oberlandesgericht Koblenz hat zahlreiche AGB-Klauseln des Westerwälder
Internet-Unternehmens 1&1 für unzulässig erklärt.
....
Hatte das Koblenzer Landgericht diesen Passus noch als zulässig beurteilt,
erteilten die Richter der Klausel nun eine Abfuhr: "Die Änderungen von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, dass
das Vertragsgefüge insgesamt umgestaltet werden kann. Es ermöglicht bei
kundenfeindlichster Auslegung eine Änderung der wesentlichen
Vertragsbestandteile des Vertrages. Dies kann insbesondere die Preise,
Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten betreffen. Allein die
Möglichkeit des Widerrufs ist nicht geeignet, die Benachteiligung durch
diese Klausel zu kompensieren."

Zudem befürchten die Richter des OLG: "Es besteht durchaus die Gefahr, dass
viele Kunden einer Änderungen der AGB und ggf. einer Umgestaltung der
wesentlichen Vertragsbestandteile deshalb nicht widersprechen, weil sie sich
der nachteiligen Auswirkungen nicht bewusst sind."
.....

weitere Infos
http://www.teltarif.de/urteil-1-und-1-agb-unzulaessig-olg-koblenz/news/40559
.html



[tags Software, Kartellrecht, SAP, Microsoft, 1&1, Lizenz, Missbrauch, AGB]
[category aktuell]

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen