Donnerstag, 17. Januar 2013

GESETZWIDRIGE VERTRAGSKLAUSELN bei FITNESSSTUDIOS

Anfragen zu Verträgen mit Fitnessstudios gehören zum Alltagsgeschäft der
Konsumentenberater der Arbeiterkammern. Häufig kommen Anfragen zur Kündigung
unbefristeter Verträge, zu Probe-Abos, die tatsächlich unbefristete Verträge
sind, und zu Verträgen mit schwer verständlichen Kündigungsfristen vor.
Viele Anfragen stehen dabei im Zusammenhang mit den Vereinbarungen in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den AGB.

Seit 2004 hat die AK regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Fitness-, Figur- und Schlankheitsstudios geprüft. 2007 wurden wieder die
Vertragsformblätter und AGB von 9 Fitnessstudios geprüft. Bei keinem der
untersuchten Fitnessstudios entsprachen die Klauseln in allen Punkten den
gesetzlichen Bestimmungen.

Das Ergebnis:
Pro Vertrag fanden sich im Schnitt mehr als 2 gesetzeswidrige Klauseln, im
„besten" Formular wurde nur 1 gesetzeswidrige Vertragsbestimmung gefunden,
im
schlechtesten Fall fanden sich 11 gesetzeswidrige Klauseln. In zwei Fällen
wurde das Unternehmen aufgefordert die Klauseln zu ändern (Abmahnverfahren),
in zwei weiteren Fällen ist eine solche Abmahnung in Vorbereitung.

Die festgestellten Verstöße sind mit jenen der vergangen Überprüfungen
nahezu ident. Eine Veränderung in der Vertragsgestaltung ist insoweit
feststellbar, als die Klauseln in den Vertragsformblättern und AGB an den
gerade noch rechtlich zulässigen Bereich angepasst werden. So werden zum
Beispiel rechtlich problematische Regelungen, wie Kündigungsverzicht und
Laufzeit zunehmend erst bei Vertragsschluss eingefügt. Ob jedoch bei
Vertragsschluss die rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden, ist damit
nur noch schwer zu überprüfen.

......
Übersicht der Verstösse
Geprüfte Studios = 9
Geprüfte Klauseln = 136
Rechtswidrige Klauseln* = 55

Autor
Robert Mödlhammer

weitere Infos
http://m.wien.arbeiterkammer.at/bilder/d54/Fitnessstudios.pdf



[tags Software, Kartellrecht, SAP, Microsoft, Lizenz, Missbrauch, AGB]
[category aktuell]

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