Freitag, 18. Januar 2013

fehlerhafte AGB-Klauseln sind wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig

Seit dem Inkrafttreten des neuen UWG (Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb) am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehlerhafte
AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von
Mitbewerbern abgemahnt werden können. Das LG Paderborn hat zwar in 2010 noch
einmal überraschend entschieden, dass unzulässige AGB wettbewerbsrechtlich
nicht zu beanstanden sind. Dies war aber die Ausnahme. Inzwischen hat der
BGH endgültig klargestellt, dass unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig
sind und damit von Mitbewerbern abgemahnt werden können.
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2239

Auch das OLG Celle (Urteil v. 28.02.2008, Az: 13 U 195/07) sah fehlerhafte
AGB-Klauseln als wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig an:

"Die entgegengesetzte Auffassung des OLG Hamburg (Beschluss v.
13.11.2006, 5 W 162/06) und des OLG Köln (Urteil v. 30.3.2007, 6 U 249/06)
wird im Wesentlichen damit begründet, dass nicht jede verbraucherschützende
Norm dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln; die §§ 305 ff. BGB
gehörten – von bestimmten Fällen abgesehen – nicht zu den
Marktverhaltensregelungen, da sie darauf gerichtet seien, das individuelle
Verhältnis der Vertragsparteien zueinander zu bestimmen.
Dies überzeugt den Senat nicht. Die Anwendung der §§ 305 ff. BGB setzt
für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen voraus.
Ihr Zweck ist nicht nur der Schutz der individuellen Interessen des
jeweiligen Vertragspartners, sondern ein typisierter Interessenschutz der
Marktgegenseite (KG a.a.O.). Es handelt sich deshalb bei den §§ 305 ff. BGB
um Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der
Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln."


Einige Unternehmen nutzen gesetzwidrige Klauseln in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB).

Beispiel 1
Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 05.10.2012 (Az. 2 U 49/12) entschieden,
dass die Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" wegen Verstoß
gegen § 308 Nr. 1 BGB AGB-rechtlich unzulässig und damit auch
wettbewerbswidrig ist. Demgegenüber soll eine Circa-Angabe allerdings
zulässig sein.

Das Argument des Gerichts lautet, dass sich die Beklagte mit der Angabe
"Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" eine nicht hinreichend
bestimmte Frist für die Erbringung der Leistung vorbehält, wodurch die dem
Kunden im Falle einer Fristüberschreitung zustehenden Rechte, vor allem die
aus §§ 281, 323 und 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB ausgehöhlt würden.
Demgegenüber hält das Gericht die Angabe "Lieferfrist ca. 3 Tage" für
zulässig.

Beispiel 2
BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 61/11
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl, Cb; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1; AGB-Sparkassen Nr. 18*)

Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer
Sparkasse
"Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen,
die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen
Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn
Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden
(insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von
Sicherungsgut)."
ist im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
unwirksam (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 10. November 1988 - III ZR
215/87,WM 1989, 129).

weitere Informationen
http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Celle-2008022
8.html

http://www.betriebs-berater.de/detail/-/specific/BGH-Auslagenersatzklausel-i
n-Nr-18-der-AGB-Sparkassen-1225156062




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