Dienstag, 22. Januar 2013

BGH Entscheidung für angemessene Vergütungsregelungen für Urheber / Progammierer / Softwareentwickler

Der BGH hatte in einer Entscheidung vom 31. Mai 2012 eine Entscheidung zu
treffen:
....
Der Urheber, also der Programmierer behält in jedem Fall einen Anspruch auf
eine angemessene Vergütung selbst dann, wenn der Vertrag die Vereinbarung
einer Pauschale vorsieht. Ergibt sich also z.B., dass der Kunde nach dem
Vertragszweck zunächst eine bestimmte Anwendung nur für seine
Geschäftsbetriebe in Deutschland haben wollte und ließ sich per AGB die
weltenweiten Rechte zur Nutzung der Software einräumen, so kann ihm die
Nutzung der Software z.B. in China nicht verboten werden: Aber der
Programmierer kann in diesem Fall eine angemessene Nachvergütung geltend
machen. Eben dies ergibt sich aus den §§ 32 ff. UrhG. Und dieses Recht kann
man dem Programmierer auch nicht per Vertrag nehmen. Das IT Unternehmen
läuft mithin immer Gefahr, dass der Programmierer nachträglich Ansprüche
geltend macht. Das wird vermutlich erst im Rahmen der Trennung von dem
Programmierer geschehen, aber die Trennung von Programmierern teuerer
machen.

Autor
Rechtsanwalt Stefan G. Kramer

http://bit.ly/VQ0Jlx
oder
http://www.anwaltskanzlei-online.de/2012/07/19/softwarelizenzrecht-bgh-urtei
l-vom-31-mai-2012-zu-verguetungsregelungen-fuer-urheber/




[tags Software, Kartellrecht, Programmierer, Lizenz, Missbrauch, AGB]
[category aktuell]

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