Dienstag, 11. Dezember 2012

Erschöpfung

Der Grundsatz besagt, daß der Rechtsinhaber durch eigene
Benutzungshandlungen das ihm vom Gesetz eingeräumte ausschließliche
Verwertungsrecht ausgenutzt und damit verbraucht hat, so daß bestimmte
weitere Verwertungshandlungen nicht mehr vom Schutzrecht erfaßt werden
(Senatsentscheidung vom 14. November 1980).

aus
http://www.jura.uni-sb.de/urheberrecht/entscheidungen/bverfg/1bvr775-86.html
oder kurz:
http://bit.ly/12izcex



[tags Software, Oracle, SAP, Microsoft, Lizenz, Lizenzübertragung, Kopie]
[category Recht, Microsoft, SAP]

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