Montag, 3. Dezember 2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Softwareherstellern können unwirksamer Vertragsbestandteil werden

Bei Lizenzvereinbarungen für z.B. OEM Software handelt es sich um einseitig
vorformulierte Klauseln, sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).
Diese AGB können nur dann wirksamer Vertragsbestandteil werden, wenn der
Käufer bei Vertragsschluß ausdrücklich auf die Bedingungen hingewiesen wurde
und zudem in zumutbarer Weise von deren Inhalt Kenntnis nehmen konnte. Da
oftmals ein Computerhändler einen solchen Hinweis nicht erteilt, kommt erst
gar keine wirksame Vereinbarung zustande. Meist ist das auch praktisch nicht
möglich, da sich der Lizenzvertrag noch in der versiegelten Umverpackung
befindet, oder auf dem Datenträger.
Aber selbst dann, wenn der Software-Hersteller alle diese Hürden
überspringt, scheitert er spätestens an den Vorschriften des AGB-Gesetzes,
da das Verbot der Weiterbenutzung und Veräußerung den neuen Eigentümer der
Software unangemessen benachteiligt, was die Unwirksamkeit der fraglichen
Klauseln zur Folge hat.


weitere Informationen:
http://www.finanztip.de/recht/online/artikel5.htm

[tags AGB, Lizenz, Software, Microsoft, Erschöpfungsgrundsatz, OEM,
Urheberrecht]
[category Microsoft, aktuell]

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