Montag, 26. November 2012

Urheberrechtliche Grundsätze zum Verkauf von stiller Software von SAP und Microsoft

1. Software ist urheberrechtlich geschützt (§ 69a Abs. 3 UrhG; BGH CR 2005,
854 – „Fash 2000")
2. Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht ist beim Lizenzgeber, der somit
die Vervielfältigung und Weiterveräußerung grundsätzlich untersagen kann
(§ 69c Nrn. 1 und 3 Satz 1 UrhG)
3. Ausnahme Erschöpfungsgrundsatz (§ 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG): Mit
Inverkehrbringen eines Vervielfältigungsstückes der Software in der EU/EWR
erschöpft sich diesbezüglich das Verbreitungsrecht mit Ausnahme des
Vermietrechts
4. Erschöpfungsgrundsatz betrifft nicht Softwaremiete und Weitervermietung
Verkauf oder Weitervermietung von gemieteter Software unzulässig, da keine
„Veräußerung" i.S.d. § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG ý
5. Weitervermietung von gekaufter Software unzulässig (Vermietrecht in § 69c
Nr. 3 Satz 2 UrhG ausgenommen)

weitere Infos
http://www.susensoftware.de/hintergrund/gebrauchte_software.php

[tags AGB, Lizenz, Software, Microsoft, Erschöpfungsgrundsatz, Urheberrecht]
[category SAP, Microsoft, aktuell]

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