Freitag, 23. November 2012

Ulmer / Hoppen: zum Begriff des Vervielfältigungsstückes beim Verkauf von Computersoftware

Kurznachricht zu "Was ist das Werkstück des Software-Objektcodes?" von RA
Detlef Ulmer und Dr. Ing Peter Hoppen, Köln, original erschienen in: CR 2008
Heft 11, 681 - 685.
http://www.streitz.de/pdf/Werkstueck.pdf

Wird Computersoftware weiterverkauft, stellt sich oft die Frage, ob und
inwieweit das Verbreitungsrecht des § 69c Nr. 3 UrhG beim Hersteller bleibt.
Bekommt der Ersterwerber das Programm in verkörperter Form auf einem
Datenträger, so erschöpft sich das Recht des Erstveräußerers an dem
Vervielfältigungsstück in dem Augenblick, in dem es erstmalig mit dessen
Willen in den Verkehr gebracht wird. Umstritten ist allerdings, ob dies auch
beim Erwerb durch Online-Übertragungen gelten soll. Dies hängt davon ab, ob
nur ein körperlicher Datenträger ein Vervielfältigungsstück im Sinne des §
69c Nr. 3 UrhG sein kann, oder ob auch die eigenständige digitale
Verkörperung darunter fallen soll.

Zur Beantwortung dieser Frage legen die Autoren zunächst dar, dass der
Begriff des Vervielfältigungsstückes im klassischen Urheberrecht nach § 17
UrhG als körperliches Werkstück definiert war. Sodann untersuchen sie die
weitere Entwicklung des Urheberrechts und wenden sich dem Zweiten Gesetz zur
Änderung des UrhG (BGBL. I 1993, 910) einschließlich der Richtlinie 91/250
EWG zu. Dabei betonen sie, dass der Gesetzgeber mit dieser Novelle einen
neuen Abschnitt für Computersoftware eingefügt hat. Insbesondere habe er
aufzeigen wollen, dass die Definitionen des Begriffs des
Vervielfältigungsstückes in § 17 UrhG und in § 69c Nr. 3 UrhG nicht im
gleichen Sinne zu verstehen sind. Sodann kommen Ulmer und Hoppen zu den
Ergebnis, dass weder der Wortlaut der vorbezeichneten RL, noch der des
deutschen Gesetzes die Annahme einer online übertragenen Kopie als
Vervielfältigungsstück ausschließen würden. Zudem sehen sie die immaterielle
digitale Kopie als einen definierten Bitstrom des Vervielfältigungsstückes
des Objektcodes an. Auch an diesem könne sich das Verbreitungsrecht des
Urhebers erschöpfen, wenn die digitale Kopie online im Wege der Veräußerung
in den Verkehr gebracht wurde. Diese sei solitär und identifizierbar und
könnte sogar besser personalisiert werden als massenhaft hergestellte
Datenträger.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Bernd Preiß.
http://www.anwalt24.de/clientnews?nav=nachricht&customerID=2&newsID=150265&c
atID=28



Die Meinung der Autoren ist im Ergebnis gleich der Auffassung des EuGH.


[tags AGB, Werksück, Lizenz, Software, Microsoft, Potential, Kosten,
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