Freitag, 2. November 2012

Softwareverkauf beim Unternehmensverkauf

Computersoftware ist regelmäßig bei Unternehmenskäufen und auch beim Erwerb
von Unternehmensteilen Bestandteil des zu erwerbenden Unternehmens, weil mit
ihr die Buchhaltung, Personalverwaltung, Lagerhaltung, Vertrieb und
schließlich vielfach die Produktion durchgeführt werden. Soll also das
Unternehmen als intakte Einheit fortgeführt werden, ist zumindest für einen
Übergangszeitraum die Weiternutzung der vorhandenen betrieblichen Soft- und
Hardware erforderlich.

Die Softwarehersteller stellen sich dabei häufig auf den Standpunkt, die
Weitergabe der Software an den Erwerber stelle einen Vorgang dar, der einen
Neuerwerb der Software erforderlich mache, weil die „ Lizenz " des
Unternehmensverkäufers vertraglich an diesen gebunden sei. Die
Auseinandersetzungen zwischen den Softwareanwendern und dem Hersteller
entstehen dabei typischerweise gerade dort, wo der Unternehmensverkäufer die
Software gegen eine (relativ hohe) Einmalzahlung für einen unbegrenzten
Zeitraum, also dauerhaft, durch einen „Lizenzvertrag" erworben hatte. Das
Argument der Softwareindustrie gegen eine Übertragbarkeit liegt natürlich
darin, daß ein einfaches (urheberrechtliches) Nutzungsrecht nur
schuldrechtlich wirke und nicht ohne die Zustimmung des
Urheberrechtsinhabers an Dritte weitergegeben werden könne. Die ganz
herrschende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung bejaht hier
allerdings die Möglichkeit der Weiterübertragung, da der
Urheberrechtsinhaber für die einmal veräußerte Kopie seiner Software seine
Entlohnung erhalten habe und sich seine Rechte darin erschöpften, das
Werkstück das erste Mal in Verkehr zu bringen. Der Lizenzvertrag, der zu
einer dauerhaften Überlassung an den Lizenznehmer führe, beinhalte eine
Veräußerung der Softwarekopie, die zur Anwendung des § 69d Ziff. 3 UrhG und
damit zur Erschöpfung der urheberrechtlichen Befugnisse führe, so daß die
Weitergabe an einen Unternehmenskäufer oder an einen sonstigen Dritten
erfolgen könne. Die herrschende Meinung stützt sich dabei auch auf die
Grundsätze des Kaufrechts, wonach der Käufer grundsätzlich berechtigt ist,
den Kaufgegenstand weiterzuveräußern. Urheberrechtliche Beschränkungen
bestehen auch bei anderen Waren und Wirtschaftsgütern (Büchern,
Schallplatten) und dennoch ist die Befugnis des Eigentümers zur Veräußerung
dort unbestritten. Zwar ist die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes durch
die herrschende Meinung Einwendungen ausgesetzt (das Vervielfältigungsrecht
erschöpft eigentlich nicht durch die Verbreitung eines Werkstückes ist aber
vom EuGH angenommen), sie ist jedoch im Ergebnis aus kaufrechtlichen
Erwägungen gerechtfertigt.
Die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bezieht sich allerdings nach der
h. M. nur auf Standardsoftware, die durch Kaufvertrag erworben wird;
Individualsoftware soll davon nicht erfaßt sein. Urheberrechtliche Gründe
sind aber für diese Differenzierung nicht ersichtlich, weshalb der
Erschöpfungsgrundsatz auch für veräußerte Individualsoftware Anwendung
finden sollte. Hinzu kommt, daß einfache und ausschließliche
urheberrechtliche Nutzungsrechte nach § 34 Abs. 3 UrhG im Falle des
Unternehmensverkaufes oder bei Verkauf von Teilen eines Unternehmens bereits
gesetzlich auch ohne die Zustimmung des Urhebers übertragen werden können.
Im Ergebnis kann also die unternehmenseigene (Standard-) Software ,
mindestens soweit sie dauerhaft erworben worden war, durch den
Unternehmensinhaber an den Erwerber weiterverkauft werden, ohne daß der
Hersteller ein zweites Mal Anspruch auf den Kaufpreis erlangt.

[tags Erschöpfung, Kräfteverhältnis, Lizenz, Potential, Übertragung,
Softwarehersteller]
[category aktuell]

1 Kommentar:

  1. Äußerst interessanter Beitrag zu diesem Thema. Für Interessenten kann ich auch empfehlen Axanta auf Twitter zu folgen. Hier gibt es regelmäßig neueste Informationen. Meine beste Quelle :-)

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