Montag, 26. November 2012

Prüfung einer Regelung des Handels mit gebrauchter Software

2009, dritter Korb

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Regelung
des Handels mit gebrauchter Software im Urheberrecht zu prüfen. Nach
gel-tender Rechtslage ist das Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, wenn
das Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des
Urhe-bers in den Verkehr gebracht wurde, § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG. Der
Erwerber kann das Vervielfältigungsstück mit der Software verkaufen. Seit
der Einfüh-rung des § 69 c UrhG im Jahre 1993 hat sich die Praxis des
Vertriebs von Software grundlegend verändert.

Dazu eine Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum:
(Ausschnitt)
Betont werden soll auch, dass es nicht Zweck des Erschöpfungsgrundsatzes
sein sollte, einen bestimmten Vertriebs- bzw. Übertragungsweg zu
privilegieren oder auszuschließen; denn das Verwerterinteresse des
Rechtsinhabers unterscheidet sich ebenso wenig danach, in welcher Art und
Weise die Nutzungsrechte eingeräumt werden (LG Hamburg, MMR 2006, 827, 828),
wie sich das Interesse des Erwerbers des Nutzungsrechts ändert. Würde man
die Frage der Erschöpfung an die gewählte Übertragungsform anknüpfen, so
würde letztlich der Hersteller entscheiden, ob eine Erschöpfung stattfindet
oder nicht. Insofern kann auch das Argument nicht überzeugen, dass
schließlich jeder Urheber über die Wahl eines Vertriebsweges entscheiden
könne, ob Erschöpfung eintritt oder nicht; denn immer dann, wenn er Dritten
dauerhaft ein Werkexemplar überlässt, muss er bei der klassischen
Verbreitung mit Erschöpfung rechnen.

vollständiger Text:
http://www.ip.mpg.de/files/pdf1/Stellungnahme-UrheberrechtDritterKorb6.pdf


[tags AGB, Lizenz, Software, Microsoft, Potential, Kosten, Urheber]
[category SAP, Microsoft, aktuell]

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