Montag, 26. November 2012

OEM Streitigkeiten

Der erste wichtige Rechtsstreit, in dem es um den Erschöpfungsgrundsatz
ging, datiert vom 6.7.2000 und wurde vor dem Bundesgerichtshofs (BGH)
verhandelt.
Es drehte sich dabei um die #OEM-Versionen des #Microsoft-Betriebssystems.
Dies sind Software-Programme, die ein Unternehmen kauft und mit einer
eigenen Hardware gebündelt weiter verkauft. OEM steht für „Original
Equipment Manufacturer", also z.B. HP oder DELL.

Die OEM-Version wurde unter der Bedingung, sie datenträgergebunden
weiterzuverkaufen, verbilligt Händlern angeboten. Da die OEM-Version
preisgünstiger ist als andere Versionen, kam es vor, dass Händler diese
Fassung trotzdem ohne neuen Computer an Dritte weiterverkauften. Microsoft
prozessierte daraufhin gegen diese Händler bis zur letzten Instanz vor dem
BGH. Den Rechtsstreit verlor Microsoft. Somit können OEM-Versionen auch ohne
neuen Computer verkauft werden; es wurde argumentiert, Microsoft habe nach
dem ersten Inverkehrbringen das Verbreitungsrecht abgetreten. Seitdem sind
Aufdrucke auf der Software, wie z. B. „Vertrieb, nur mit einem neuen PC"
bedeutungslos.

weitere Infos
http://www.susensoftware.de/hintergrund/recht/gerichtsurteile.php

[tags AGB, Lizenz, OEM, Software, Microsoft, Erschöpfungsgrundsatz,
Urheberrecht]
[category Microsoft, aktuell]

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