Mittwoch, 28. November 2012

BITKOM: Rechtliche Bewertung aus 2007

Es ist nicht mehr alles aktuell gültig, was BITKOM 2007 zur
Software-Lizenzübertragung geschrieben hat.
Dies gilt gar nicht mehr:

Wie auch immer der Einzelfall gelagert sein mag: Wichtig ist, dass sich die
beteiligten
Parteien beim Handel von gebrauchter Software darüber im Klaren sind, dass
nicht
grundsätzlich jede Übertragung von „gebrauchten" Softwarelizenzen rechtlich
zulässig
ist. Die bisher vorliegende Rechtsprechung geht zwar übereinstimmend davon
aus,
dass der Zweiterwerb einer auf Datenträger verkörperten Software problemlos
möglich
ist; bei der Lieferung durch Download und bei Volumenlizenzen sind die
bisher
vorliegenden Urteile jedoch nicht völlig einheitlich. Das regelmäßig in
diesem
Zusammenhang zitierte OEM-Urteil des BGH hat jedoch definitiv nicht über die
urheberrechtliche Zulässigkeit eines Handels mit „gebrauchten Lizenzen"
entschieden.
Bitte beachten Sie also: Wer eine Übertragung oder den Erwerb gebrauchter
Softwarelizenzen plant, sollte die gesetzlichen und vertraglichen
Voraussetzungen
genau prüfen und sowohl beim Gebrauchthändler wie beim Hersteller Aussagen
über
die Rechtmäßigkeit der Übertragung einholen.

Es ist sicher leicht eine 5 Jahre alte Stellungnahme des BITKOM aus 2007
nach dem EUGH Urteil 2012 zu kritisieren. Aber die Stellungnahme steht noch
"ganz normal" auf der Website des Verbandes, also ist sie "etwas aktuell"
und gehört geändert.

aus
http://www.bitkom.org/files/documents/Leitfaden_Gebrauchsoftware%281%29.pdf

weitere Infos unter
http://www.facebook.com/pages/susensoftware-GmbH/115932378497630?ref=hl


[tags AGB, Lizenz, OEM, Software, Lizenzmodelle, Erschöpfungsgrundsatz,
Lizenzmanagement]
[category Microsoft, aktuell]

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