Donnerstag, 29. November 2012

Abschlußzwang eines Softwarepflegevertrages

Eine Verpflichtung des Anbieters von #Software zum Abschluß eines
#Softwarepflegevertrages mit seinen Kunden wird soweit ersichtlich von der
Rechtsprechung bejaht (vgl. LG Köln, CR 1999, 217 ff.). Das LG Köln übertrug
in seiner vorgenannten Entscheidung Grundsätze, die von der Rechtsprechung
für die Lieferung von technischen Industrieprodukten aufgestellt worden
waren und wonach der Hersteller oder Verkäufer für eine gewisse Zeit zur
Bereithaltung von Ersatzteilen verpflichtet ist, auf die Pflege von
Computerprogrammen. Zwar wird die Vergleichbarkeit der Situationen und damit
die Übertragbarkeit in der Literatur heftig bestritten, zur Zeit gibt es
aber noch keine gegenteilige Rechtsprechung. Eine Verpflichtung zum Abschluß
eines Pflegevertrages wird aber auch außerhalb der Rechtsprechung in
besonders gelagerten Fällen bejaht, z.B. dann, wenn dem Kunden bereits beim
Angebot zum Softwareüberlassungsvertrag auch ein Angebot zum Abschluß eines
Pflegevertrages gemacht wurde oder der Anbieter im Überlassungsvertrag einen
möglichen Pflegevertrag besonders hervorgehoben hat. Ein Abschlußzwang kann
auch dadurch begründet werden, daß im Softwareüberlassungsvertrag eine
individuelle Regelung im Hinblick auf die spätere Pflege getroffen wird. In
einigen Bereichen, in denen eine besondere Abhängigkeit von der
Aktualisierung besteht, insbesondere wenn eine Anpassung an die jeweilige
rechtliche Lage erforderlich ist (in Arztpraxen, bei Rechtsanwaltskanzleien,
in Personalabteilungen), wird ein Abschlußzwang ebenfalls bejaht. Teilweise
wird auch vertreten, daß ein Wahlrecht des Kunden zwischen dem Abschluß
eines #Pflegevertrages oder der Herausgabe des Quellcode besteht.

aus
http://rehmann-arbeitsrecht.de/index.php/component/option,com_infodb/Itemid,
129/aid,2/cid,22/heading,EDV-Projektrecht/view,detail/

So ändert sich die Interessen. Im Zusammenhang mit dem "Jahr-2000-Problem",
als der Anwender sich Rettung vor dem Milleniumsproblem erhoffte, versuchten
wohl einige Softwarehersteller die Softwarepflegeverträge zu kündigen.
Heute, wo wohl keine gravierenden Softwarerisiken auf uns warten, wollen
einige Anwender die Wartung kündigen.

Der Hinweis auf Herausgabe des Quellcodes finde ich kreativ.


[tags Software, Oracle, SAP, Microsoft, Wartung, Softwarepflege]
[category aktuelles, Microsoft, SAP]

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