Dienstag, 23. Oktober 2012

taktische Abmahnungen wegen angeblicher Urheber- und Markenrechtsverletzungen

Obwohl der EuGH sich in seiner Erscheinung nur zu urheberrechtlichen Fragen
geäußert hat, dürften die Überlegungen zum Erschöpfungsgrundsatz auch auf
das Markenrecht übertragbar sein. Das bedeutet, dass es auch hier unzulässig
sein dürfte, die Grundsätze der Erschöpfung durch rechtliche Tricks
auszuhebeln.

http://www.lhr-law.de/lbr-blog/urheberrecht/kaspersky-gegen-softwarehandler-
abmahnungen-wegen-angeblicher-urheber-und-markenrechtsverletzungen




[tags Software, Oracle, SAP, Sozialbindung, Microsoft, Kräfteverhältnis,
Lizenz, Urheber]
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