Mittwoch, 31. Oktober 2012

LG Düsseldorf zur Erschöpfung

Ist damit der Weitervertrieb erheblich erschwert und ist die
Vervielfältigung wirtschaftlich erforderlich, so verlangt es die mit dem
Erschöpfungsgrundsazu bezweckte Erhaltung der Verkehrsfähigkeit der
Software, dass anstelle der Hardwareverkörperung der Software auch die als
zulässige Vervielfältigung im Urheberrechtssinne zu betrachtende
Diskettenkopie weiterveräußert werden darf. Ansonsten wäre die Vorschrift
des §69 c Nr. 3 S.2 UrhG in derartigen Fällen praktisch ohne
Anwendungsbereich.


http://www.medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2009_026.pdf

[tags Erschöpfung, Kräfteverhältnis, Lizenz, Potential, § 69 c, Urheber]
[category aktuell]

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