Donnerstag, 5. Juli 2012

EuGH: Gebrauchte Software ...

EuGH: Gebrauchte Software darf generell verkauft werden

Der EuGH (Luxemburg) hat am Dienstag ein jahrealtes Urteil des OLG München aufgehoben. Dieses hatte 2008 versucht, den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen eizuschränken. Der EuGH hingegen hat den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen generell erlaubt. Dies gilt auch dann, wenn die Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden sind. Einzige (selbstverständliche) Bedingung: Der Verkäufer muss die Software, die er verkauft, im eigenen Unternehmen löschen; alles andere käme einer Raubkopie gleich.
Verboten hingegen bleibt das Aufteilen von Volumenlizenzen ("Splitting").

Die Pressemitteilung des EuGH finden Sie hier:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-07/cp120094de.pdf

Der Volltext zum Urteil ist unter folgendem Link aufrufbar: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=

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